29.04.2004 - 11:25 - Politik, Recht & Gesellschaft
Einladung an Diktator Mugabe unterminiert gemeinsame EU-Außenpolitik
Pressemitteilung von: CDU/CSU-Fraktion
Frankreichs Präsident Chirac misst mit zweierlei Maß
20. Februar 2003 - Anlässlich der Einladung Frankreichs für Simbabwes Despot Mugabe zum Frankreich-Afrika-Gipfel erklärt der entwicklungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Christian Ruck MdB:
Frankreichs Präsident Chirac misst mit zweierlei Maß. Gerade noch hat er die EU-Beitrittsländer gerügt für ihre Solidaritätsbekundung zugunsten der USA. Gleichzeitig empfängt er Simbabwes Mugabe in Frankreich, obwohl dieser wegen der auch von Frankreich unterzeichneten EU-Sanktionen eigentlich kein EU-Visum bekommen dürfte. Dies unterminiert den Versuch der EU, Tyrannen wie Mugabe gegenüber als Einheit entgegenzutreten. Dass Frankreich seitens einer Reihe von afrikanischen Gipfelgästen hierzu mit der Drohung des gemeinsamen Fernbleibens genötigt wurde, wirft kein gutes Licht auf Afrikas Bekenntnis zu Menschenrechten, Demokratie und Guter Regierungsführung. Die afrikanischen Regierungen müssen sich endlich von Simbabwes Despot distanzieren, um dem gemeinsamen afrikanisch-europäischen Ringen um Entwicklung und Gerechtigkeit auf dem schwarzen Kontinent eine neue Chance zu geben.
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
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20. Februar 2003 - Anlässlich der Einladung Frankreichs für Simbabwes Despot Mugabe zum Frankreich-Afrika-Gipfel erklärt der entwicklungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Christian Ruck MdB:
Frankreichs Präsident Chirac misst mit zweierlei Maß. Gerade noch hat er die EU-Beitrittsländer gerügt für ihre Solidaritätsbekundung zugunsten der USA. Gleichzeitig empfängt er Simbabwes Mugabe in Frankreich, obwohl dieser wegen der auch von Frankreich unterzeichneten EU-Sanktionen eigentlich kein EU-Visum bekommen dürfte. Dies unterminiert den Versuch der EU, Tyrannen wie Mugabe gegenüber als Einheit entgegenzutreten. Dass Frankreich seitens einer Reihe von afrikanischen Gipfelgästen hierzu mit der Drohung des gemeinsamen Fernbleibens genötigt wurde, wirft kein gutes Licht auf Afrikas Bekenntnis zu Menschenrechten, Demokratie und Guter Regierungsführung. Die afrikanischen Regierungen müssen sich endlich von Simbabwes Despot distanzieren, um dem gemeinsamen afrikanisch-europäischen Ringen um Entwicklung und Gerechtigkeit auf dem schwarzen Kontinent eine neue Chance zu geben.
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