29.04.2004 - 11:24 - Politik, Recht & Gesellschaft
Kolumbianischer Friedensprozess braucht mehr internationale Unterstützung
Pressemitteilung von: CDU/CSU-Fraktion
Kolumbien versinkt in Terror und Gewalt
21. Februar 2003: Anlässlich der Kolumbien-Debatte des Bundestages erklären der entwicklungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Christian Ruck MdB, und der für Kolumbien zuständige Berichterstatter, Peter Weiß MdB:
Kolumbien versinkt in Terror und Gewalt, wofür in erster Linie die linksorientierten Guerillabewegungen FARC und ELN verantwortlich sind. Gerade die FARC entwickelt sich mehr und mehr zu einem Drogen- und Entführungssyndikat, das weltweite Kontakte zu anderen Terrorgruppen wie z.B. der nordirischen IRA unterhält. Die Volksbefreiungsideologie ist nur noch Alibi für Mord und Verbrechen. Die bisherigen Friedensbemühungen und Zugeständnisse der kolumbianischen Regierung wurden von der Guerilla zur Aufrüstung und Konfliktverschärfung missbraucht. Präsident Uribe bemüht sich zu Recht, das staatliche Gewaltmonopol im Lande wieder herzustellen. Er bedarf hierfür der US-amerikanischen Unterstützung im Rahmen des Plans Colombia. Friedens- und Reformbemühungen sowie ihre entwicklungspolitische Flankierung dürfen dabei nicht zu kurz kommen. Das bedeutet die Verpflichtung der kolumbianischen Regierung zu Menschenrechten, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie. Das bedeutet aber auch, dass Geber wie die Bundesregierung nicht die ohnehin nur punktuelle Entwicklungszusammenarbeit mit Kolumbien weiter kürzen dürfen. Wir dürfen nicht zulassen, dass ein regional wichtiges Land wie Kolumbien zu einem steten Hort der Instabilität oder gar zu einer Zone der Ordnungslosigkeit absinkt. Die internationale Gemeinschaft einschließlich der Bundesregierung und der EU müssen die kolumbianische Regierung weitaus umfassender als bisher politisch und finanziell unterstützen.
Autor(en): Dr. Christian Ruck, Peter Weiß
Diese Pressemitteilung wurde auf openPR veröffentlicht.
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen BundestagPlatz der Republik 1, 11011 Berlinmailto:
Politik mit www.cducsu.de
21. Februar 2003: Anlässlich der Kolumbien-Debatte des Bundestages erklären der entwicklungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Christian Ruck MdB, und der für Kolumbien zuständige Berichterstatter, Peter Weiß MdB:
Kolumbien versinkt in Terror und Gewalt, wofür in erster Linie die linksorientierten Guerillabewegungen FARC und ELN verantwortlich sind. Gerade die FARC entwickelt sich mehr und mehr zu einem Drogen- und Entführungssyndikat, das weltweite Kontakte zu anderen Terrorgruppen wie z.B. der nordirischen IRA unterhält. Die Volksbefreiungsideologie ist nur noch Alibi für Mord und Verbrechen. Die bisherigen Friedensbemühungen und Zugeständnisse der kolumbianischen Regierung wurden von der Guerilla zur Aufrüstung und Konfliktverschärfung missbraucht. Präsident Uribe bemüht sich zu Recht, das staatliche Gewaltmonopol im Lande wieder herzustellen. Er bedarf hierfür der US-amerikanischen Unterstützung im Rahmen des Plans Colombia. Friedens- und Reformbemühungen sowie ihre entwicklungspolitische Flankierung dürfen dabei nicht zu kurz kommen. Das bedeutet die Verpflichtung der kolumbianischen Regierung zu Menschenrechten, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie. Das bedeutet aber auch, dass Geber wie die Bundesregierung nicht die ohnehin nur punktuelle Entwicklungszusammenarbeit mit Kolumbien weiter kürzen dürfen. Wir dürfen nicht zulassen, dass ein regional wichtiges Land wie Kolumbien zu einem steten Hort der Instabilität oder gar zu einer Zone der Ordnungslosigkeit absinkt. Die internationale Gemeinschaft einschließlich der Bundesregierung und der EU müssen die kolumbianische Regierung weitaus umfassender als bisher politisch und finanziell unterstützen.
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