20.09.2006 - 14:18 - Politik, Recht & Gesellschaft
Der Sozialticker informiert: Digitales Medienzeitalter unter Hartz IV
Pressemitteilung von: Sozialticker
Der Sozialticker - kritisch fordernd unabhängig
Wer früher einen Fernseher kaufte, brauchte zum Betrieb und Empfang eines Senders nur eine Stromquelle und eine billige Antenne. Dieses ist aber nach Einstellung des analogen terrestrischen Fernsehsignal nicht mehr möglich. Auch das Kabelfernsehen und die Satellitenanlage sind auf Dauer von der digitalen Umstellung nicht befreit und auch hier ist zu erwarten, ob ein Empfang auch nur eines Senders dann noch möglich ist.
Was machen Leistungsempfänger nach SGB II und SGB XII ? Müssen dieses die zusätzlichen digitalen Entschlüsselungsgeräte aus dem Regelsatz erwerben oder ist dies eine Leistung die von Seiten der Ämter zu erbringen ist? Ist sogar ein Leben ohne Fernsehempfang zumutbar?
Das Bundesverwaltungsgericht hat im Rahmen einer aktuellen, höchstrichterlichen Grundsatzentscheidung mit Urteil vom 18.12.1997, Az.: BVerwG 5 C 7.95, entschieden:
Das Leistungsbezieher die Möglichkeit haben müssen, sich durch das Medium Fernsehen zu informieren, zu bilden und zu unterhalten.
Auch wenn das SGB II eine Ansparpauschale für Haushaltsgeräte vorsieht, zu denen der Fernseher - in geteilter Meinung einiger Experten - zuzurechen ist, so ist aber ein DVB-T Receiver oder ein entsprechendes vergleichbar technisches Gerät, dass den minimalen Empfang eines Senders ermöglicht, mit Sicherheit kein Haushaltsgerät, welches aus dieser Ansparpauschale zu entrichten wäre.
Hier, so die Auffassung des Sozialtickers, besteht Anspruch auf Gewährung einer einmaligen Beihilfe, die jeder Leistungsbezieher bei Bedarf in Anspruch nehmen oder ggf. einklagen sollte.
Der entsprechende Urteil zur Begründung finden Sie auf:www.sozialticker.com/digitales-medienzeitalter-unter-hart...
Weitere Informationen, Tipps und die aktuellesten Urteile auf: www.sozialticker.com
Diese Pressemitteilung wurde auf openPR veröffentlicht.
Redaktion Sozialticker
Verantwortlich im Sinne § 10 Absatz 3 MDStV:
Dr. Jan Friedel
Alte Dorfstr. 4
15926 Luckau
e-mail:
Internetportal:www.sozialticker.com
Der Sozialticker kommentiert und berichtet mit kritisch fordernder und spitzer Feder über die aktuellen Geschehnisse im Medienbereich Soziales – Politik – juristische Publikationen – amtliche Bekanntmachungen, sowie dem aktuellen Zeitgeschehen. Der Sozialticker ist überparteilich und keiner Initiative, Verein oder Verband angehörig.
News-ID: 100828 • Views: 1757
Schlagwörter
Permanenter Link zu dieser Pressemeldung:
Wir freuen uns, wenn Sie z.B. auf Ihrer Presse- oder Referenzen-Seite auf openPR.de linken.
Für die Inhalte dieser Meldung ist nicht openPR.de sondern nur der jeweilige Autor verantwortlich.
Haftungsausschluss - openPR distanziert sich von dem Inhalt der Pressemitteilungen. Lesen sie hier mehr
© openPR 2011 | Impressum