Versteckte Senkung der Festbeträge für Hilfsmittel

(openPR) Berlin, 13. Juni 2006. Die geplante Mehrwertsteuererhöhung muss nach Ansicht von Industrie und Handel eine weitere Verhandlungsrunde einläuten, um die Festbeträge entsprechend anzupassen.

Wenn die Bundesregierung im Jahr 2007 die Mehrwertsteuer erhöht, sinken de facto die Erstattungsleistungen der Krankenkassen. Auf diesen Zusammenhang weist das Forum Stoma-Inkontinenz angesichts der Pläne von Finanzminister Peer Steinbrück hin und fordert eine entsprechende Anpassung der Festbeträge. „Für eine weitere Senkung besteht bei den Herstellern kein Spielraum mehr. Besonders bei Stoma- und Inkontinenzprodukten wirtschaften wir am Limit“, betont Klaus Grunau, Mitglied des Forums und Managing Director bei Hollister. Die Mehrwertsteuerproblematik im bisherigen System müsse daher unbedingt erkannt und rechtzeitig einer Lösung zugeführt werden.

Bei den Festbeträgen handelt es sich derzeit um Bruttopreise, das heißt die gesetzliche Mehrwertsteuer ist darin in der jeweils geltenden Höhe enthalten. „Das ist aus unserer Sicht nicht gerechtfertigt, da es sich bei der Mehrwertsteuer um eine Verbrauchssteuer handelt, die nicht zum Zwecke der Marktregulierung missbraucht werden darf“, erläutert Grunau. Die Problematik sei daher von vorn herein im System festgeschrieben. Als dauerhafte Lösung empfiehlt das Forum Stoma-Inkontinenz stattdessen, die Festbeträge in Nettopreise umzuwandeln, die zuzüglich der jeweils gültigen Mehrwertsteuer erstattet werden.

Diese Regelung wäre auch im Sinne der Verbraucher: Als Mitglied einer Krankenkasse haben sie Anspruch auf die Finanzierung einer zweckmäßigen und qualitativen Versorgung. „Dazu gehört nach bisheriger Auffassung auch die Übernahme der Mehrwertsteuer“, erinnert Grunau. Werde die Erhöhung nun auf die Hersteller abgeschoben, drohten dort Sparmaßnahmen, die in der Regel zu Lasten der Qualität sowie der Innovationsfähigkeit gehen.